Nutzungsbedingungen für DSGVOPro · Stand: Juli 2026
Hinweis für den Betreiber: Entwurf. Vor produktivem Einsatz durch einen Rechtsanwalt prüfen lassen — insbesondere die Regelungen zu Umsatzsteuer (Ziffer 5), Haftung (Ziffer 9) und Gerichtsstand (Ziffer 12).
Diese AGB gelten für die Nutzung der Software-as-a-Service-Anwendung „DSGVOPro" (nachfolgend „Dienst"), bereitgestellt von Sebastian Michalski, Wischhofsweg 33a, 22523 Hamburg (nachfolgend „Anbieter"). Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (z. B. Praxen, Kanzleien, Steuerberater, Unternehmen). Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern erfolgt nicht.
Der Anbieter stellt dem Nutzer den Dienst zur Verwaltung von Datenschutz-Dokumentation (u. a. Verarbeitungsverzeichnis, technisch-organisatorische Maßnahmen, Datenpannen-Register, Betroffenenanfragen) über das Internet zur Nutzung bereit. Der Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website.
Mit der Registrierung gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt mit Freischaltung des Kontos zustande. Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und seine Zugangsdaten geheim zu halten.
Der Anbieter stellt einen kostenlosen Testzeitraum von 14 Tagen bereit. Nach dessen Ablauf ist für die weitere Nutzung ein kostenpflichtiges Abonnement erforderlich. Es besteht keine Verpflichtung, nach dem Testzeitraum ein Abonnement abzuschließen.
Die Nutzung nach dem Testzeitraum kostet 29 € pro Monat zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang bis zur vollständigen Zahlung zu sperren.
Das Abonnement wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten jederzeit zum Ende des jeweils bezahlten Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Der Nutzer kann seine Daten vor Vertragsende exportieren.
Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienst nicht rechtswidrig zu nutzen, keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen und geltendes Recht — insbesondere das Datenschutzrecht hinsichtlich der von ihm eingegebenen Daten — einzuhalten. Der Nutzer ist für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der von ihm eingegebenen Inhalte selbst verantwortlich.
Der Dienst ist ein Hilfswerkzeug zur Organisation und Dokumentation von Datenschutz-Pflichten. Er stellt keine Rechtsberatung dar und ersetzt weder eine solche noch die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten. Bereitgestellte Vorlagen und Hinweise sind allgemeiner Natur; eine Gewähr für rechtliche Vollständigkeit oder Richtigkeit im Einzelfall wird nicht übernommen. Für die datenschutzrechtliche Konformität seiner Organisation bleibt allein der Nutzer verantwortlich.
Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, höhere Gewalt oder Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters können zu Einschränkungen führen.
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Der Nutzer ist für regelmäßige eigene Sicherung seiner Daten mitverantwortlich.
Der Umgang mit personenbezogenen Daten ist in der Datenschutzerklärung geregelt. Soweit der Nutzer personenbezogene Daten Dritter im Dienst verarbeitet, schließen die Parteien auf Verlangen einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO.
Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern. Änderungen werden dem Nutzer in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen, gelten die Änderungen als angenommen; hierauf wird bei Mitteilung gesondert hingewiesen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist — soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist — der Sitz des Anbieters. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.